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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 15 AS 272/12   

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https://dejure.org/2015,85351
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 15 AS 272/12 (https://dejure.org/2015,85351)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.04.2015 - L 15 AS 272/12 (https://dejure.org/2015,85351)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. April 2015 - L 15 AS 272/12 (https://dejure.org/2015,85351)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 15 AS 273/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 15 AS 272/12
    Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers ist Gegenstand des Verfahrens L 15 AS 273/12.

    Darüber hinaus sieht der Senat die Nießbrauchabrede als Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB als nichtig an (vgl. dazu die Ausführungen des Senats im Beschluss vom heutigen Tage zum Verfahren L 15 AS 273/12).

  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

    Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 15 AS 272/12
    Im Übrigen kann ein auf eine Treuhandvereinbarung gestütztes Recht an einem Grundstück angesichts der Publizitätswirkung des Grundbuchs nur geltend gemacht werden, wenn es durch Vormerkung gesichert ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01).
  • BSG, 09.09.2015 - B 14 AS 173/15 B
    L 15 AS 272/12 (LSG Niedersachsen-Bremen).

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2015 - L 15 AS 272/12 - wird als unzulässig verworfen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 15 AS 273/12
    Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung ist Gegenstand des Verfahrens L 15 AS 272/12.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9 R 150/14
    Anschließend war er wieder arbeitslos und bezog bis 31. Oktober 2010 Leistungen nach dem SGB II. Danach wurden die Leistungen vom zuständigen Jobcenter abgelehnt, wogegen er Rechtsstreitigkeiten geführt hatte (Verfahren L 15 AS 272/12 und L 15 AS 273/12: Zurückweisungen der Berufungen mit Beschlüssen vom 29. April 2015: betroffener Leistungszeitraum vom 3. Mai 2010 bis 31. Mai 2012).
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